Die Katze ist aus dem Sack...Ortsausschüsse sollen aufgelöst werden
23. September 2022
Endlich hat der Bürgermeister einen Plan vorgelegt, wie es mit den Ortsausschüssen weitergehen soll - nämlich gar nicht. Künftig sollen statt der zehn Ortsausschüsse 14 (!) Ortsbeiräte bzw. Stadtteilbeiräte für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. Diese neu einzurichtenden Gremien haben unverbindliche Beratungsrechte. Eine formale Einbindung in die städtische Gremienarbeit mit verbindlichen Anhörungsrechten ist nicht vorgesehen. Für Schötmar bedeutet dieses Konzept eine Aufteilung in West und Ost!

Warum ein Schreiben des Heimatministeriums große Folgen für die Salzufler Politik haben wird
17. August 2022
Der heutige Kommentar von Herrn Reineke bringt es auf den Punkt: "Klar, das wird die Entscheidungswege nicht verkürzen, aber wer die politische Basis und die Ortsteile stärken will, muss sie auch zu Wort kommen lassen." Ich bin gespannt, wie heute die Diskussion im Hauptausschuss ablaufen wird.

Kommunalaufsicht erzwingt Neustart für Ortsausschüsse
13. August 2022
Nach monatelangem Hin und Her zu den Kompetenzen der Ortsauschüsse steht fest: Die jahrzehntelang geübte Praxis der Stadt Bad Salzuflen entspricht nicht den Regeln der Gemeindeordnung. Als oberste Kommunalaufsicht hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit Erlass vom 04.07.2022 eindeutige Vorgaben für einen Neustart der Ortsauschüsse in Bad Salzuflen gemacht. Bereits im April kam der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund zum gleichen Ergebnis.

Bürgerservice der Stadt - noch viel Luft nach oben
20. Juni 2022
Seit vielen Monaten steht die Arbeit des Bürgerservice öffentlich in der Kritik. Bereits im Oktober 2021 habe ich als Ratsmitglied die fehlende telefonische Erreichbarkeit und Terminvergabe kritisiert. Nach diversen Ankündigungen gibt es jetzt eine neue Leitung, die in der letzten Hauptausschuss-Sitzung die Knackpunkte und Probleme offen angesprochen hat. Diese Offenheit finde ich gut. Was noch fehlt, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kundensicht. Ich habe hierzu einen Vorschlag.

Problem 1 + Problem 2 ist nicht Lösung sondern Problem²
10. Juni 2022
Nachdem die Idee des Bildungscampus Schötmar schon seit Herbst letzten Jahres rumgeistert, lässt jetzt die Schulverwaltung die Katze aus dem Sack: In dem überarbeiteten Schulentwicklungsplan wird vorgeschlagen, die Schulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz zusammenzuführen. Beide Schötmaraner Grundschulen haben Probleme: Die Grundschule Wasserfuhr hat Raumprobleme und die Grundschule Kirchplatz hat sich zur Brennpunktschule entwickelt - eine Schulfusion ist aber nicht der richtige Lösungsansatz.

Wettbewerb Bahnhof Schötmar bringt spannendes Ergebnis
20. Mai 2022
Gestern haben wir im Ortsausschuss unter anderem über die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds gesprochen. Die Mitglieder waren sich einig, dass mit dem Siegerentwurf aus Berlin eine mutige und spannende Idee entwickelt worden ist.

Je riskanter ein Plan, desto weniger ist er wert.
24. März 2022
Die von der Verwaltung vorgelegte Kita-Ausbauplanung ist auf "Kante genäht". Spielraum für zusätzliche Kapazitäten sind kaum vorhanden. Ortsteile wie Lockhausen müssen mit einer sehr geringen Bedarfsabdeckung leben. Diese Parameter wurden auf der Basis der Herbstzahlen ermittelt. Die sich täglich zuspitzende Situation mit den Hilfesuchenden aus der Ukraine hätte nunmerh berücksichtigt werden müssen - leider ist die Mehrheit des Rates gestern meinem Antrag nicht gefolgt.

Festhalle - eine gute Lösung in Sicht
21. März 2022
Seit mehreren Jahren setze ich mich politisch für den Erhalt und Ausbau der Festhalle ein: https://www.schoetmar-zukunft-gestalten.de/festhalle/ Jetzt ist eine sehr gute Lösung unter derm Dach der Stadtwerke zum Greifen nahe. Ein besonderes Lob und meine Anerkennung geht an Bürgermeister Tolkemitt, der diese Lösung ins Spiel brachte. Der Vortrag von Stadtwerkechef Stammer und die öffentlichen Reaktionen stimmen zuversichtlich, dass der Rat das Projekt genehmigen wird.

Eine große Chance für die Innenstadt Schötmar
13. Februar 2022
Die Stadt Bad Salzuflen hat mit den vorbereitenden Untersuchungen für ein mögliches Sanierungsgebiet im Zentrum des Ortsteils Schötmar begonnen. Damit hat Bürgermeister Tolkemitt und sein Team eine wichtige Weichenstellung für die weitere Entwicklung Schötmars eingeleitet. Ich unterstütze diesen Ansatz nachdrücklich. Nutzen Sie die Informationsveranstaltung am kommenden Donnerstag, um grundlegende Informationen einzuholen und Ihre Fragen zu stellen.

Stadt, Land, LEADER
28. Januar 2022
Gemeinsam mit den Nachbarstädten Vlotho, Herford bewirbt sich Bad Salzuflen als neue LEADER-Region. Bereits im Januar 2021 hat die schwarz-grüne Koalition eine solche Bewerbung angekündigt. Dass erst jetzt der Rat zum ersten Mal über dieses Förderprojekt berät und dann auch gleich beschließen soll, ist ein politische Versäumnis der schwarz-grünen "Gestaltungsmehrheit". Wie so oft lautet das Motto für den Rat "Vogel friss oder stirb". Mit einem Änderungsantrag möchte ich ein Zeichen setzen.

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