03. Januar 2023
Bund der Steuerzahler ermittelt
Nach dem Städte- und Gemeindebund, dem Heimatministerium und dem Landtag (Kleine Anfrage Ellen Stock) beschäftigt sich jetzt die vierte Institution mit Sitz in Düsseldorf mit dem Thema "Abschaffung der Ortsausschüsse". Konkret ermittelt der Bund der Steuerzahler, ob das vom Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen in Auftrag gegebene, 50.000 Euro teure, Gutachten zur Abschaffung der Ortsausschüsse und deren Ersatz durch Stadtteilbeiräte als Verschwendung von Steuergeldern eingestuft werden kann.
31. Dezember 2022
Welch merkwürdiges Verständnis von Denkmalschutz und der Verantwortung der Stadt
Allen Ernstes glaubt die Stadtverwaltung, dass es zwischen Denkmälern keine Unterschiede gibt, und die Verantwortung in erster Linie bei dem jeweiligen Eigentümer zu verorten ist. Das sieht das Denkmalschutzgesetz NRW zwar anders - aber das scheint nicht zu irritieren. Dazu passt, dass ohne Beschluss des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses verbindliche Aussagen zu Grundstücksangelegenheiten öffentlich getroffen werden.
16. Dezember 2022
Haushaltsrede - ein buntes Bild im Rat
In diesem Jahr habe nicht nur ich gegen den Haushaltsplan gestimmt: Die Ratsmitglieder Senz und Becker und die SPD-Fraktion stimmten gegen den Haushalt. In meiner Haushaltsrede bin ich insbesondere auf die Themen Kurhaus als Veranstaltungs- und Kongresszentrum, Entwicklung Staatsbad, Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Schötmar/Werl-Aspe, Gutachten Ortsausschüsse und das Selbstverständnis des Rates eingegangen.
08. Dezember 2022
Keine gute Lösung für unseren Löschzug!
Eigentlich war Alles schon 2019 beschlossen: Der Löschzug Schötmar sollte ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommen und nicht in die neue Wache ziehen. Jetzt kommt es anders.
29. November 2022
Neue Hoffnung für das jüdische Wohn- und Geschäftshaus Schloßstr. 19a?
Klares Signal des Ortsausschusses Schötmar: Das jüdische Wohn- und Geschäftshaus Schloßstr. 19a soll erhalten bleiben und dafür braucht es mehr Engagement der Stadt.
26. November 2022
Über 60 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben die Petition "Ortsausschuss Schötmar muss bleiben"
Noch knapp vier Wochen läuft die Online-Petition zum Erhalt des Ortsausschusses Schötmar. Über 60 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift sich für den Erhalt des Ortsausschusses ausgesprochen. Spannend sind auch die Kommentare und Begründungen für die Unterschriften.
28. Oktober 2022
Vogel-Strauß-Politik
Eigentlich ist es Aufgabe des Bürgermeisters dafür zu sorgen, dass rechtswidrige Zustände durch Ratsentscheidungen beseitigt werden. Im Fall unserer rechtswidrigen Hauptsatzung ist aber vor allem Verschleppung und Verzögerung zu beobachten. Wenn selbst der Bürgermeister für seine eigene Beratungsvorlage dem Beratungsbedarf zustimmt, wird es kurios - so geschehen in der angesetzten Sondersitzung des Rats am vergangenen Mittwoch.
26. Oktober 2022
Nachtigall, ick hör dir trapsen
Die Abschaffung der Ortsausschüsse als Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung verkaufen zu wollen, ist gescheitert zu offensichtlich ist das politische Manöver. Der Kommentar von Herrn Kienscherf bringt es auf den Punkt.
23. Oktober 2022
Abschaffung Ortsausschüsse rechtswidrig?
Am nächsten Mittwoch soll in einer Sondersitzung der Rat über die Abschaffung der zehn Ortsausschüsse abstimmen. Diese sollen durch 14 Beiräte ersetzt werden. Ich habe große Zweifel, ob das Verfahren und die Inhalte der Beschlussvorlage des Bürgermeisters rechtmäßig sind. Insbesondere ist mehr als fraglich, ob eine solche Beschlussfassung ohne Anhörung und Stellungnahme der betroffenen Ortsausschüsse rechtmäßig ist, da sie in allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtteils gehört werden müssen.
01. Oktober 2022
Der neue Bürgerservice funktioniert!
Mein gestrige positive Erfahrung mit dem neuen Bürgerservice zeigt, dass sich hier innerhalb der letzten Wochen viel Positives getan hat. Vielen Dank an Frau Schuster, der neuen Leiterin, und an ihr Team.

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