Nach vielen Jahren rot-schwarzer Koalition ist die kurze Phase eines koalitionsbefreiten Rates schon wieder vorbei: Schwarz-grün haben eine Koalition gebildet. Im Koaltionsausschuss ist auch Bürgermeister Tolkemitt vertreten. Da die Grünen derzeit im Verwaltungsvorstand nicht vertreten sind, habe ich gestern im Hauptausschuss Herrn Bürgermeister Dirk Tolkemitt folgende Frage gestellt:
Ist angedacht, eine Beigeordnetenstelle für die Grünen zu schaffen?
Falls ja: Gibt es hierfür bereits einen Zeitplan und Überlegungen, welche inhaltliche Ausrichtung die neue Beigeordnetenstelle haben soll?
Die Antwort des Bürgermeisters spricht Bände.
Er verweist zunächst formal darauf, dass eine solche Beigeordnetenstelle nur durch eine Entscheidung des Rates geschaffen werden kann (Anmerkung: dafür haben ja CDU und Grüne die "Gestaltungsmehrheit")
Er fügte hinzu, dass er persönlich nichts gegen eine weitere Beigeordnetenstelle habe...
Nach diesen Ausführungen spricht sehr viel dafür, dass eine zusätzliche Beigeordnetenstelle Bestandteil der nicht veröffentlichten Zusatzvereinbarungen von CDU und Grüne sind. Bad Salzuflen hätte dann mit drei Beigeordneten eine "Spitzenposition" in der Region..die Stadt Lemgo kommt mit einem Beigeordneten aus (hat aber auch keine "Koalition").