Eine politische Grundregel lautet: Erst die Inhalte, dann die Personen.
Schwarz-grün in Bad Salzuflen sieht das anders. Ohne eine inhaltliche Diskussion wird im Schweinsgalopp, also schnell und nicht besonders sorgfältig, eine strategische Festlegung getroffen. Nicht nur, dass die Grünen einen Beigeordneten bekommen sollen. Die Bereiche Gesundheit, Kur, Tourismus, Kultur und Stadtmarketing sollen zusammengeführt werden und der/die Beigeordnete soll in Personalunion die Geschäftsführung der Staatsbad GmbH übernehmen.
Unabhängig vom Verfahren: Ein Beigeordneter bzw. eine Beigeordnete wird als politischer Wahlbeamter/e immer eine Art "Frühstücksdirektor" der Staatsbad GmbH sein. Konsequenz wird sein, dass für den operativen Alltag des Staatsbads zusätzlich ein verantwortlicher Manager gesucht wird, der ebenfalls in der 100 T€-Liga + X spielt.
Ich frage mich, warum die schwarz-grüne Koalition diese Entscheidung jetzt über das Knie brechen muss: Gibt es die Sorge, dass eine Entscheidung unter normalen Umständen im Rat nicht mehrheitsfähig wäre oder die schwarz-grüne Mehrheit in einigen Monaten schon perdu ist, weil die größere Fraktion sich bis dahin schon "zerlegt" hat?
Ich bin sehr gespannt, wie die anderen Ratsfraktionen mit diesem Antrag umgehen werden.
Leider habe ich als Einzelratsmitglied im Hauptausschuss kein Stimmrecht - allein das Verfahren würde schon ein klares "Nein" bei der Abstimmung rechtfertigen.