Hoffentlich sind die coronabedingten Einschränkungen für die Ratsarbeit bald vorbei!
Es ist grundsätzlich nicht gut, wenn eine solche wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Ratsmitgliedern getroffen wird.
Es ist auch nicht gut, dass der schwarz-grüne Fraktionsantrag und die Beschlussvorlage der Verwaltung so dünn war, dass es Aufgabe der Mitglieder des Hauptausschusses war, durch "nervige" Nachfragen für eine ordentliche Grundinformation zu sorgen. Auch der neue Bürgermeister muss sich daran messen lassen, dass er nach der Gemeindeordnung eine Informationspflicht für alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit hat. Maßstab hierfür ist nicht das eingeschränkte Informationsbedürfnis "seiner" schwarz-grünen Mehrheit!
Ein großes Kompliment an Frau Perunovic von der FDP, die aufgrund aufgrund ihrer Kritik, dass diese Entscheidung nicht vom Rat getroffen wird, demonstrativ ihren Sitz bei dieser Abstimmung aufgab und aus Protest in den Zuschauerraum wechsellte. Dass alle anderen "oppositionellen" Fraktionen (SPD, FW und AfD) sich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zu einem klaren "Nein" bei der Stimmabgabe aufraffen konnten, bleibt mir als "Newcomer" ein Rätsel. Die drei Einzelratsmitglieder (Preuss, Senz und Malcher) haben im Hauptausschuss leider kein Stimmrecht. Ich hätte mit NEIN gestimmt.