Die Verwaltung hat ausgerechnet, was die Betreuung der Ortsausschüsse kosten würde: 8254 Euro/monatlich. Das entspricht jährliche Mehrkosten in Höhe von knapp 100.000 Euro. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass mit den Ortsbeiräten auch Mehraufwand verbunden ist (u.a. Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von 14 Dorfwerkstätten). Zur Erinnerung:
Als die Fraktionszuwendungen 2020 deutlich erhöht wurden, sprach man von "Kosten der Demokratie"...
Die Veröffentlichung des Konzepts ist ein Beitrag zur Transparenz, die Voraussetzung für eine echte Bürgerbeteiligung ist.
Es ist falsch, dass im Arbeitskreis dieses Modell diskutiert wurde. Konkret besprochen wurden am 31.08.2022 das Ortsausschuss-Modell, das Ortsvorsteher-Modell und diverse Beteiligungsformate "abseits der Gemeindeordnung"!
Die Stadt Neuss - mit 150.000 Einwohner fast dreimal so groß wie Bad Salzuflen - hat jüngst Stadtbezirke eingeführt mit dem Argument, dass die Bezirksausschüsse auch die unmittelbare Bürgerbeteiligung deutlich befördern können. Es ist gut, wenn Beschlussvorlagen, die einen Stadtteil betreffen, zunächst vor Ort im Ortsausschuss vorgestellt und mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ist die rechtliche Pflicht und nicht die "Kür" in Sachen Bürgerbeteiligung!
Als 1979 die Ortsausschüsse einstimmig eingeführt wurden, gab es ein intensives Ringen um die beste Lösung. Ursprünglich wollte die SPD die Ortsausschüsse nur für die dörflichen Ortsteile einführen. Auf Drängen der CDU bekamen auch die Stadtteile Bad Salzuflen und Schötmar einen Ortsausschuss. Im Jahr 2022 reicht es offensichtlich die "Koalitionskarte" zu ziehen.
Im Zusammenhang mit den zehn Ortsausschüssen haben die Freien Wähler immer betont, wie schwierig es für sie se, diese mit sachkundigen Bürgern zu bestücken. Bei 14 Ortsbeiräten soll das Problem nicht mehr da sein - das ist höhere Mathematik!
Wenn die Ortsausschüsse schon so schlimm sind, dann verstehe ich nicht, warum die Freien Wähler nicht bei der Kommunalwahl ihre Abschaffung gefordert haben.
