Nicht einmal eine Woche haben die Ratsmitglieder Zeit, die Beschlussvorlage des Bürgermeisters zu studieren und zu bewerten, bis dann am nächsten Mittwoch "Tabula rasa" mit den Ortsausschüssen gemacht werden soll.
Nach einer ersten Sichtung der Beschlussvorlage komme ich zum Ergebnis, das die Abschaffung der Ortsausschüsse und die Nachfolgeorganisation "Ortsbeiräte" sowohl vom Verfahren her als auch bezogen auf die inhaltliche Ausgestaltung nicht konform gehen mit den gesetzlichen Regeln der Gemeindeordnung. Ich habe deshalb Bürgermeister Tolkemitt am Donnerstag aufgefordert, diese Vorlagen zurückzuziehen und nicht zur Abstimmung zu stellen.
Alles Weitere steht in meiner Pressemitteilung :
