Der ausführliche Vorbericht der LZ geht auch auf meine rechtlichen Zweifel ein, was die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Ortsausschüsse und ihren Ersatz durch Ortsbeiräte angeht. Die Verwaltung wird im Artikel wie folgt zitiert: „Intern haben wir es intensiv geprüft und sind der Überzeugung, dass die Schaffung der Ortsbeiräte ein rechtlich gangbarer Weg ist." Während die Stadt für jede strittige Frage Gutachten und Anwälte einkauft (siehe Görder-Affäre rund um die Markenrechte Landpartie), bastelt man hier in "Do-it-Yourself"-Manier an einem Modell, das in dieser Form nirgendwo in NRW praktiziert wird.
Sehr umstritten bleibt die Aufteilung Schötmars in West und Ost, was im Vorfeld inzwischen auch der Verein "Schötmar Zukunft gestalten" und die FDP-Fraktion kritisiert haben.
Gemeinsam mit der SPD habe ich gestern einen Antrag eingebracht, der die Fortführung der Ortsausschüsse vorsieht und dabei die Vorgaben der Gemeindeordnung und der obersten Kommunalaufsicht umsetzt. Jetzt muss der Rat entscheiden, welche Richtung eingeschlagen wird. Es wäre traurig, wenn es Koalitionserwägungen sind, die diese weitreichende Entscheidung bestimmen.
