Zumindest ging es hoch her in der Sondersitzung des Rates.
Dass die "Rathauskoalition" keine Beschlussfassung zur Beschlussvorlage der Verwaltung treffen wollte, ist schon bemerkenswert. Dass aber nicht einmal über das Thema beraten werden sollte und diese Diskussion per Kampfabstimmung verhindert wurde, spricht Bände, was die inhaltliche Überzeugungskraft des vorgeschlagenen Beiratsmodells angeht.
Dass auch der Bürgermeister zu seiner eigenen Vorlage für Beratungsbedarf stimmte und ebenfalls sich nicht der Diskussion stellen wollte, entspricht überhaupt nicht seinem "Macher"-Image.
Mein Fazit:
1.
Erfreulich ist, dass die Pläne des Bürgermeisters nicht aufgegangen sind, in der gestrigen Sondersitzung des Rates die Ortsausschüsse abzuschaffen. Ob das mehr als eine Gnadenfrist für die zehn Ortsausschüsse ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Zumindest laut Artikel der LZ bleibt es bei der CDU beim Vorhaben, die Ortsausschüsse abzuschaffen.
2.
Die "Rathauskoalition" hat sich gestern um einen Auftritt bei der heute-show beworben: Eine Rathauskoalition, die nach zwei Fraktionssitzungen für die eigene Beschlussvorlage Beratungsbedarf anmeldet und mit der Stimme des Bürgermeisters per Kampfabstimmung im Rat durchsetzt, hat einen Auftritt in der Satiresendung verdient.
3.
Es ist peinlich für die Stadt Bad Salzuflen, dass sie vier Monate nach Erlass des Ministeriums die rechtswidrige Hauptsatzung immer noch nicht repariert bekommt. Ich bin gespannt, was die Kommunalaufsicht zur erneuten Verschleppung des Vorgangs sagt.