Im aktuellen Brandschutzbedarfsplan ist für den LZ Schötmar/Werl-Aspe der Neubau "an einem geeigneten Standort"
vorgesehen. "Favorisiert wird hierbei der Neubau eines Feuerwehrhauses an der Kreuzung Oerlinghauser Straße
und Bielefelder Straße." (Brandschutzbedarfsplan 2019, S. 71).
Dieser Brandschutzbedarfsplan wurde vom Rat in seiner Sitzung am 12.12.2019 einstimmig beschlossen. Laut
Niederschrift wurde die Feuerwehr der Stadt Bad Salzuflen und die Verwaltung vom Rat explizit beauftragt, die im
Maßnahmenplan aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. Somit ist der Neubau eines Feuerwehrhauses für den LZ
Schötmar/Werl-Aspe gültige Beschlusslage des Rats der Stadt Bad Salzuflen.
Da der Umzug der Hauptfeuerwache für das nächste Jahr geplant ist, habe ich Bürgermeister Tolkemitt gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsausschusses Schötmar am 23.11.2022 zum aktuellen Stand zu berichten und für Rückfragen der Mitglieder des Ortsausschusses zur Verfügung zu stehen.
In der Sitzung des Ortsausschusses räumte Bürgermeister Tolkemitt ein, dass die Verwaltung es bislang versäumt hat, den Neu-bau des Feuerwehrhauses LZ Schötmar/Werl-Aspe anzugehen. Entgegen den bisherigen Aussagen soll nun doch der LZ Schötmar/Werl-Aspe in der neuen Feuerwache provisorisch untergebracht werden. Er bestätigte in seinem Vortrag, dass zumindest tagsüber die Erreichbarkeit der Feuerwache für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte problematisch sei. Da aber derzeit keine Alternativen zur Verfügung stehen, müsse dieser Umstand für eine Übergangszeit in Kauf genommen werden.
Um diesen problematischen Zustand möglichst kurz zu halten, habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt:
1. Im Haushalt 2023 der Stadt bzw. im Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudewirtschaft Bad Salzuflen werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die Standortsuche und -auswahl sowie Projektierung eines Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Schötmar/Werl-Aspe der Freiwilligen Feuerwehr eingestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Standortsuche/-auswahl und Planung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Schötmar/Werl-Aspe der Freiwilligen Feuerwehr zu beginnen.
Hier ist mein Antrag (Drs. 281/2022) mit Begründung.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und AfD abgelehnt. Auch der Antrag der SPD, den Löschzug für eine Übergangszeit am jetzigen Standort zu belassen, wurde abgelehnt.
Bereits im Jahr 2017 hat ein von der Stadt für viel Geld beauftragter Fachgutachter festgestellt: Die Unterbringung des Löschzugs in der Hauptwache ist wegen der schlechten Erreichbarkeit der anrückenden ehrenamtlichen Kräfte problematisch. Dass CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und die AfD dieses Problem sehenden Auges auf die lange Bank schieben und den nächsten Brandschutzbedarfsplan 2024 abwarten wollen, lässt wenig Wertschätzung für die Einsatzbereitschaft des Löschzugs Schötmar/Werl-Aspe erkennen. Wir können alle nur hoffen, dass die von Mitgliedern des Löschzugs auch zum Teil öffentlich vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht Realität werden.
Ein Online-Leserbeitrag in der LZ zu diesem Thema stimmt zusätzlich nachdenklich:
