Unmittelbar nach Bekanntwerden habe ich Herrn Bürgermeister Tolkemitt mitgeteilt, dass ich das von ihm initiierte Rechtsgutachten für überflüssig halte. Es sei doch originäre Aufgabe der Kommunalaufsicht, eine vorbeugende rechtliche Beratung der kreisangehörigen Kommunen durchzuführen.
Sollte die Kommunalaufsicht begründete Zweifel an der Konstruktion "Ortsbeiräte" haben, hilft auch ein mit viel Geld eingekauftes Gutachten der Stadt nicht weiter, da dann letztlich diese in NRW einmalige Neukonstruktion "Ortsbeiräte" verwaltungsgerichtlich überprüft werden muss.
Ich habe ihn aufgefordert, von der angekündigten Beauftragung des Rechtsgutachtens abzusehen, solange der Rat hierzu kein "grünes Licht" gegeben hat. Leider hat der Hauptausschuss am 07.12.2022 mit den Stimmen von CDU. Grüne, FDP, Freie Wähler und AfD die Haushaltsmittel für das Gutachten freigegeben.